EuGH Urteil: Brauchen Fahrschulen jetzt eine Stechuhr?
16.5.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gestern stand mein Telefon nicht mehr still. Viele Kollegen und Kolleginnen riefen mich an und fragten: „Reichen die Tagesnachweise bzw. Arbeitszeitnachweise aus? Muss meine Bürokraft jetzt jede Arbeitszeit dokumentieren? Wie sieht es mit 450 € Kräften aus?“
Doch der Reihe nach. Was hat es mit dem EuGH Urteil auf sich? Der EuGH verlangt von den Arbeitgebern ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Denn ohne einem solchen System könne die Arbeitszeit und die Überstunden nicht objektiv gemessen werden.
Die häufigste Frage gestern lautete allerdings: „Muss ich damit sofort beginnen?“
Heute kann ich Ihnen zumindest vorläufig Entwarnung signalisieren.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) – Dieter Quentin – hat den Verbandsanwalt des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen e.V. gestern beauftragt diesen Fragestellungen nachzugehen. Gestern Abend um 21:47 Uhr erreichte mich folgende E Mail von Herrn Quentin:
„Nach Rücksprache mit Herrn Lustenberger, dem Verbandsanwalt des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen e.V., kann ich Ihnen mitteilen, dass akut kein Handlungsbedarf zu einer erweiterten/veränderten Aufzeichnung der Arbeitszeit besteht. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt gehalten, die rechtlichen Voraussetzungen zu einem, wie im Urteil beschrieben, objektiven, verlässlichen und zugänglichen System zu schaffen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Herr Lustenberger führt aus, dass es keine deutsche Arbeitszeitregelung gibt, die eine derartige Regelung enthält. Zu einem „vorauseilenden Gehorsam“, in dem schon jetzt veränderte Aufzeichnungen geführt werden, besteht keinerlei Veranlassung. Wie lange eine Anpassung des deutschen Rechts an das Urteil des EuGH dauert, ist nicht abzuschätzen. Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie notwendig die Politik die Anpassung einschätzt.“
Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich Sie sofort informieren
Kommen Sie gut an Ihr Ziel!!
Ihr Frank Dreier