++ angestellte Fahrlehrer müssen OP-Maske oder FFP2 Maske während der praktischen Fahrausbildung tragen ++
06.02.2021 - 17:45 Uhr
Seit Freitag haben wir Klarheit. Das hessische Sozialministerium hat uns folgende Klarstellung zukommen lassen:
"Bei allen Fragen des Arbeitsschutzes oder Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit Beschäftigten zu sehen sind, ist immer die Corona-ArbSchV einschlägig. Somit ist diese durch den Arbeitgeber umzusetzen.
Die Bundesregierung hat diese zusätzlichen zeitlich befristeten besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen in Form einer befristeten Rechtsverordnung erlassen, um die im privaten und gesellschaftlichen Bereich bereits deutlich verschärften Kontaktbeschränkungen auch auf den betrieblichen Bereich entsprechend anzupassen.
Damit haben sich die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neben dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel aktuell erweitert. Vor diesem Hintergrund sind gemäß §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festzulegenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.
Für den Bereich der fahrpraktischen Ausbildung bedeutet dies nunmehr eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage, da technische oder auch weitergehende organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Tätigkeitsausübung im Fahrschulbereich kaum möglich sind. Somit sollen nun nur noch medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Corona-ArbSchV) zur Anwendung kommen, die den Beschäftigten in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen sind.
Ich bedanke mich, dass Sie diese Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen und Ihre Mitglieder wie auch die Nichtmitglieder mit den medialen Möglichkeiten Ihres Landesverbandes entsprechend informieren wollen."
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung