Datenschutz-Grundverordnung

02.05.2018

Ab 25.05.2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzgesetz. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthalten. Vieles in dieser Verordnung ist auch schon in den bisherigen Verordnungen bekannt. Allerdings bringt die DS-GVO eine ganze Reihe neuer Anforderungen mit sich, die auch für die alltägliche Praxis von Fahrschulen wichtig sind. Sie sind ab dem 25.5.2018 buchstäblich „über Nacht“ zu beachten

Neu und noch ungewohnt ist die Rechtsform, in der die DS-GVO erlassen wurde, nämlich in Form einer Europäischen Verordnung. Solche Verordnungen gelten unmittelbar in allen EU Mitgliedsstaaten. Einer Umsetzung durch die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten bedürfen die EU Verordnungen nicht mehr. Wo es die Verordnung zulässt, können die nationalen Gesetzgeber aber noch einige ergänzende Regelungen treffen.

Neu ist auch, dass der europäische Gesetzgeber die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtigt, für Verstöße gegen diese Verordnung Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro festzusetzen, bzw. bis zu 4 % des Weltjahresumsatzes.
Solche Summen werden in der Fahrschulbranche sicherlich nicht zum Tragen kommen. Gleichwohl unterliegen auch Fahrschulen dieser Verordnung. Betroffen sind alle Unternehmen, die mit Daten von Mitarbeitern und Kunden zu tun haben. Dies ist in Fahrschulen zweifelsohne der Fall. Wie mit diesen sensiblen Daten umzugehen ist, wird in der DS-GVO geregelt.
Wichtig ist u.a., dass Sie Ihre Datenschutzerklärung auf der Homepage, Facebook und anderen Seiten gemäß der DS-GVO anpassen.

Ihr Landesverband kann an dieser Stelle keine rechtsverbindlichen Auskünfte und konkreten Umsetzungshilfen geben. Wir möchten Sie aber darauf hinweisen, dass es wichtig ist, sich diesem Thema zu stellen und entsprechend umzusetzen. Möglicherweise ist damit zu rechnen, dass „Abmahnanwälte“ insbesondere kleinere Unternehmen unter die „Lupe“ nehmen, um Abmahngebühren zu kassieren.

Eine erste Hilfestellung kann Ihnen folgende Broschüre bieten:

Erste Hilfe zur Datenschutz – Grundverordnung für Unternehmen und Vereine
herausgegeben vom Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht
ISBN 978-3-406-71662-1
5,50 €